CaliuCampanya contra les patents de programari (Kampagne gegen Softwarepatente )

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Organisationen bitten um eine Wiederverhandlung der Softwarepatent-Direktive und schließen sich dem Dank Tausender für den Aufschub an.

CCOO, COEIC, CPPLUPC (Càtedra pel programari lliure de la UPC), Proinnova, Hispalinux, AI , Libro Blanco und Caliu bitten um eine Wiederverhandlung der Softwarepatent-Direktive im Ministerrat der Europäischen Union und drücken ihre Solidarität mit ThankPoland.info aus.

[Übersetzung der englischen Version ins Deutsche 2005-02-04 FFII]

In den 40 Tagen zwischen dem 21.12.2004 und heute dankten über 40.000 Bürger (mit über 28.000 verifizierten Unterschriften [1]) dem polnischen Informationsminister für seine Intervention im Ministerrat der EU. Diese Unterschriften sollen offiziellen Stellen übergeben werden. Polen blockierte zweimal die formelle Annahme eines Entwurfes für die Software-Patent-Direktive [2], welcher ohne die Definition einschränkender Kriterien Europa die Tür für Softwarepatente öffnet.

In den vergangenen Jahren sammelte die Aktion 'Eurolinux' über 380.000 Unterschriften gegen Softwarepatente [3].

Das Ratsdokument [4] ist das Ergebnis der politischen Einigung vom 18. Mai 2004, welche nicht nur von Bürgern, sondern auch von den Parlamenten Deutschlands [5], Polens [6], und den Niederlanden [7] kritisiert wurde. Die dänische sozialdemokratische Partei ersuchte ihren Minister [8] um eine erneute Verschiebung des Beschlusses, und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes könnte diese Woche entscheiden, die Kommission um einen Neustart des gesamten Codecision-Prozesses zu ersuchen. (Anmerk. d. Ü.: Dies geschah tatsächlich am 2.5.2005.)[9] Lettland und Ungarn haben in unilateralen Erklärungen[10] ihre Sorge über die Konsequenzen der Direktive ausgedrückt. Zusätzlich zu den Ländern, welche die Direktive im Rat nicht unterstützten (Spanien, Österreich, Belgien, und Italien [11]) wird ohne die Zustimmung allein eines der Länder Holland, Polen, oder Deutschland, keine qualifizierte Mehrheit mehr bestehen. Der einzige Weg, den Entwurf im Rat durchzubringen, ist ihn als A-Item auf die Agenda zu setzen, das heißt als einen der Tagesordnungspunkte, über die bereist Übereinkunft herrscht und die von den Teilnehmern zu Beginn der Sitzung nur noch bestätigt werden. In anderen Worten, der einzige Weg, diese Entscheidung ohne Mehrheit zu fällen, ist nicht noch einmal darüber abzustimmen [12].

Nach Aussagen von Experten [13] gibt es eine weitere rechtliche Option, die darin besteht, daß die Direktive als 'B-Item' auf die Tagesordnung gesetzt wird. Über diese Punkte wird grundsätzlich debattiert und abgestimmt. Das heißt in diesem Fall, die Debatte wird wiedereröffnet. Der Rat kann seine Meinung nach der offiziellen Annahme einer 'Gemeinsamen Position' nicht mehr ändern, aber weil dies bisher noch nicht geschah, ist es absolut legitim, die politische Einigung neu zu verhandeln.

Im Lichte einer nahen Abstimmung über eine Europäischen Verfassung ist es interessant zu fragen, welche diplomatischen / demokratischen Regeln denn eigentlich gelten. Das momentan aktive Mitentscheidungsverfahren (Codecision-Prozess) sieht für den Rat an dieser Stelle zwei Phasen vor: Zuerst wird eine politische Einigung erzielt, manchmal in nur einer Sitzung, manchmal mit weiteren Modifikationen, normalerweise basierend auf Vorlagen, die von nicht-gewählten Vertretern (in Komitees, Anm.d.Ü.) vorbereitet werden. Danach wird die offizielle Verabschiedung der 'Gemeinsamen Position' für eine weitere Ministerrats-Sitzung angesetzt.

Der einzige Grund für eine weitere Sitzung ist, mehr als nur eine Möglichkeit zu haben, weswegen es - selbst wenn das normale Ergebnis die Adoption der politischen Einigung ist - Regeln geben muß, diese abzulehnen. Wenn die Einigung immer angenommen wird, wieso sie noch einmal im Rat präsentieren ? Es wäre redundant. Der Brauch, politische Einigungen nicht mehr wiederzuverhandeln, beschleunigt den legislativen Prozess und macht ihn effizient. Die Regeln, welche eine Wiederverhandlung erlauben, ermöglichen Korrekturen an überstürzten Entwürfen, und geben den Parlamenten der Mitgliedstaaten Zeit, zu intervenieren, und machen den legislativen Prozess auf diese Weise etwas demokratischer.

In diesem Fall wurde ein Text präsentiert als etwas, was er nie war, der in einer einzigen Ratssitzung in aller Kürze besprochen und danach auf zweifelhafte Weise abgestimmt wurde [14]. Es ist nicht zu übersehen, daß die kritische Meinung der nationalen Parlamente, welche nach der politischen Einigung vom Mai nach vergleichsweise intensiver Debatte gefunden wurde, sowohl demokratisch repräsentativer für die Mitgliedstaaten als auch weniger improvisiert ist als das Ergebnis der Rates-Sitzung vom 18. Mai. Werden diese Stellungnahmen in Betracht gezogen, hat der Text vom 18. Mai nicht mehr die geforderte qualifizierte Mehrheit.

Obwohl es Regeln gibt, die eine Neufassung der gemeinsamen Position im Rat ermöglichen (B-Item Regelung), scheint niemand es zu wagen, mit der Tradition zu brechen, eine politische Einigung niemals nachträglich zu modifizieren. Die Tradition hat offensichtlich ihre Berechtigung. Sie ist in diesem Fall jedoch nutzlos - sie kann nicht einmal den Codecision-Prozess beschleunigen, nachdem bereits viele Monate seit der politischen Einigung vergangen sind (und selbst wenn der Text in dieser Woche noch verabschiedet würde, sind 8 Monate zwischen Einigung und Verabschiedung der gemeinsamen Position kein Zeichen für Schnelligkeit). Weiterhin mag die Annahme eines Textes, welcher in so starkem Kontrast zur Meinung des Parlamentes steht, die erster Lesung abschließen, wird jedoch die zweite und jede weitere Lesung umso länger und schwieriger machen.

Es wäre demokratischer und effizienter, die Courage zu besitzen, den Text im Ministerrat zu korrigieren. Mag sein, dies geschah bisher noch nie, oder jedenfalls fast nie, wir hoffen daß die Umstände dieser Direktive bisher auch noch nie auftraten.

Auf jeden Fall ist es keine schlechte Idee, alle legalen Möglichkeiten auszuschöpfen und einen Präzedenzfall zu setzen, um Texte neu zu verhandeln, die nicht in Übereinstimmung mit dem europäischen Parlament und genügend nationalen Parlamenten oder Regierungen sind, um zum Zeitpunkt der Verabschiedung einer gemeinsamen Position eine qualifizierte Mehrheit erreichen zu können.

Sollte der Rat den sogenannten gemeinsamen Standpunkt dennoch in unveränderter Form beschließen, gibt es einige Optionen:

Wenn das Parlament in seiner Position stark bleibt, wird der Rat durch ein Beharren auf einen gemeinsamen Standpunkt, der nicht die notwendige Mehrheit hat, die Prozedur nur in die Länge ziehen und die Fortführung insgesamt gefährden.

In diesem Sinne:

Insbesondere sollte die Neuverhandlung im Rat den Mai-Text in vielen Nuancen verbessern, indem in der Regel die entsprechenden Vorschläge des Parlamentes [19] herangezogen werden, um die Positionen einander anzunähern [20].

Es geht darum die Ziele von Lissabon zu erreichen, den öffentlichen und privaten Software-Sektor vor der Dominanz außereuropäischer Monopole und Oligopole zu bewahren, eine effiziente und innovative Informationsverarbeitungs-Infrastruktur für die europäische Öffentlichkeit und Wirtschaft zu garantieren, und die Meinungsfreiheit, das Recht auf Information, und die Rechte von Software-Entwicklern und anderen Autoren auf ihre Werke zu schützen. Für die Mitgliedstaaten sollten die demokratischen Prinzipien und rechtlichen Möglichkeiten in diesem Fall bedeutender sein als diplomatische Traditionen im Ministerrat.

Damit die Bürger der EU, welche in diesen 40 Tagen Marcinski für seine Intervention ihren Dank aussprachen, in Zukunft auch denen danken können, die wir nach Brüssel senden, damit sie sich loyal um unser Wohl kümmern und demokratisch unsere Wünsche repräsentieren, sollte der Rat im Sinne der europäischen Verfassung, des Vertrages von Nizza oder was auch immer wir entscheiden mögen, einen weiteren Blick auf diese Direktive werfen.

Referenzen

[1] Norbert Bollow startete vor Weihnachten aus der Schweiz die Web-Kampagne, mit der den polnischen Ministern für den Aufschub gedankt wurde http://thankpoland.info/

[2] Aufschübe der 'Common Position'
http://lists.debian.org/debian-user-catalan/2004/12/msg00100.html
http://kwiki.ffii.org/Cons041221En

http://proinnova.hispalinux.es/notas-prensa/nota-038.html

http://lists.debian.org/debian-user-catalan/2005/01/msg00177.html
http://kwiki.ffii.org/Fish050124En

http://barrapunto.com/article.pl?sid=05/01/24/136256

[3] Eurolinux-Petition für ein Europa frei von Softwarepatenten
http://petition.eurolinux.org/

[4] Rats-Version vom 18. Mai
http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st09/st09713.en04.pdf

[5] Gemeinsame Entschließung der 4 großen parlamentarischen Gruppen Deutschlands, einstimmig im Komitee verabschiedet und auf dem Weg in den Bundestag
http://www.heise.de/newsticker/meldung/55568
http://news.zdnet.co.uk/business/0,39020645,39170869,00.htm

Entschließung in englischer Übersetzung
http://www.nosoftwarepatents.com/docs/(EN)1504403.pdf

[6] Position des polnischen Parlamentes (Komitee)
http://kwiki.ffii.org/Cosac050121En

Position der polnischen Regierung
http://kwiki.ffii.org/Cons0501FishPolandEn

[7] Das niederländische Parlament beschuldigt ihren Minister, von ihm falsch informiert worden zu sein, und trägt ihm auf, sich in Zukunft im Rat der Stimme zu enthalten, nachdem er im Mai 2004 mit 'Ja' stimmte.
http://kwiki.ffii.org/?NlVote040701En

http://kwiki.ffii.org/?SwpatnlEn

[8] Die dänischen Sozialdemokraten beantragen einen weiteren Aufschub
http://kwiki.ffii.org/Buksti0501En

[9] Weitere Informationen zur Parlamentsdebatte über einen Neustart der Direktive
http://kwiki.ffii.org/Juri0501En

http://swpat.ffii.org/log/05/restart01/index.en.html

[10] Unilaterale Erklärungen, die in der Ratssitzung abgegeben wurden
http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st16/st16120-ad01.en04.pdf

[11] Über die Abstimmung im Mai
http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st16/st16120.en04.pdf

http://lists.debian.org/debian-user-catalan/2004/12/msg00007.html

[12] Mehr darüber wie der Rat funktioniert
http://kwiki.ffii.org/ConsReversEn

http://kwiki.ffii.org/VrijschriftHowto040817En
http://patents.caliu.info/codecisio.html

[13] Juristischer Bericht über die Möglichkeiten, eine politische Einigung vor der Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunktes noch zu ändern, koordiniert von Dr. Luis Fajardo López
http://fajardolopez.com/Informaciones

http://fajardolopez.com/informes/Fajardolopez.com_18th-May-EU-Council-voting.pdf
http://fajardolopez.com/informes/low-res_Fajardolopez.com_18th-May-EU-Council-voting.pdf

http://swpat.ffii.org/papers/fajardo0406/fajardo0406.pdf

Meinung von Dr. Karl-Friedrich Lenz, Professor für Europarecht
http://k.lenz.name/LB/archives/000984.html

http://k.lenz.name/LB/archives/000969.html

http://k.lenz.name/LB/archives/000968.html

http://k.lenz.name/LB/archives/000967.html

http://k.lenz.name/LB/archives/000966.html

[14] Bei der Mai-Abstimmung enthielt sich Polen und wurde dennoch als 'Ja'-Stimme gezählt, ein weiteres 'Ja' wurde aus Dänemark herausgepresst nach einem lächerlichen Dialog mit der Präsidentschaft, Kommissar Bolkestein führte bedeutungslose Modifikationen ein, die überhaupt nichts daran ändern was patentierbar ist, und verschiedene Staaten stimmten entgegengesetzt zu ihrer vorangehenden öffentlichen Ankündigung. Insbesondere das holländische Parlament beschuldigte die Regierung der Falschinformation, die holländische Regierung redete sich mit "Problemen bei der Textverarbeitung heraus"; während die ungarische Regierung ein "Versagen der Faxmaschine" vorgab.
http://swpat.ffii.org/letters/cons0406/repr/index.en.html

[15] Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries sagt es gibt Raum für Verbesserungen im Mai-Text
http://kwiki.ffii.org/Zypries041221En

[16] Münchner Bürgermeister bittet um Neuverhandlung des Mai-Textes im Rat
http://kwiki.ffii.org/Ude041222En

[17] Ein konservativer deutscher Bundestagsabgeordneter kritisiert Zypries, weil sie es entgegen ihres eigenen Vorschlages unterließ sich für eine Neuverhandlung im Rat einzusetzen
http://www.heise.de/english/newsticker/news/55414

[18] Petition für eine Wiederverhandlung des Textes im Rat
http://swpat.ffii.org/letters/cons0406/index.es.html

[19] Direktive in der verbesserten Fassung des Europäischen Parlamentes (1. Lesung) http://www3.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so/pv2?PRG=DOCPV&APP=PV2&DATE=240903&DATEF=030924&TPV=PROV&TYPEF=TITRE&POS=1&SDOCTA=2&TXTLST=2&Type_Doc=ANNEX&PrgPrev=PRG@TITRE|APP@PV2|TYPEF@TITRE|YEAR@03|Find@*inventions|FILE@BIBLIO03|PLAGE@1&LANGUE=EN

[20] Unterschiede zwischen den Versionen von Rat und Europäischem Parlament, mit Erläuterung der einzelnen Änderungen http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/cons0401/tab/index.en.html
http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/cons0401/index.en.html

http://swpat.ffii.org/letters/cons0406/text/index.en.html
http://patents.caliu.info/nota20040518.html

[21] Die österreichischen Sozialdemokraten bitten um eine Wiederverhandlung
http://kwiki.ffii.org/Spoe04120

$Id: puntB.de.html,v 1.2 2005/02/13 18:46:25 xdrudis Exp $